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Legal

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Terms of Service

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform Kiefer & Kurtz

Zwischen Kiefer & Kurtz

- im Folgenden „Anbieter“ -

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Alle kostenpflichtigen Angebote werden über ein Anmeldeformular angeboten. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Netzwerkservices wie Server-Netzwerkmietung und VPN-Services auswählen und diese bestellen. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Des Weiteren ist dafür erforderlich, dass der Kunde den Kaufpreis überwiesen hat.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Verfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar oder ist eine Online-Lieferung nicht möglich, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. § 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Nachnahme oder auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von 100 EUR möglich.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. § 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. § 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

2. Widerrufsbelehrung / Right of withdrawal

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Kiefer & Kurtz GbR, Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Konstantin Kiefer, Grossherzog-Frdr-Str 64. 66121 Saarbruecken Saarbrücken, Tel.: 01627529391, [email protected], mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://www.koch.gg elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E- Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Allerdings erlischt das Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

 Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

 Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

 Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 Verträge zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Kiefer & Kurtz GbR, Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Konstantin Kiefer, Grossherzog Frdr Str, 64, 66121 Saarbrücken, Tel.: 01627529391, [email protected]

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

1. General Terms and Conditions

Terms and conditions in the context of purchase contracts concluded via the platform Kiefer & Kurtz

Between Kiefer & Kurtz

- hereinafter referred to as the "Provider" -

and

the customer designated in § 2 of the contract - hereinafter "customer" -

. are concluded.

§ 1 Scope of application, definitions

(1) For the business relationship between the webshop provider (hereinafter referred to as the (hereinafter referred to as the "Provider") and the customer (hereinafter referred to as the "Customer"). following General Terms and Conditions in the version valid at the time of the valid version at the time of the order. Deviating general terms and conditions of the of the Customer shall not be recognised unless the Provider expressly agrees to their their validity expressly in writing.

(2) The customer is a consumer, insofar as the purpose of the ordered deliveries and services ordered cannot be attributed predominantly to his commercial or self-employed professional activity. On the other hand, an entrepreneur is any natural or legal person or partnership with legal capacity who, when concluding the contract person who, when concluding the contract, acts in the exercise of his or her commercial or professional activity.

§ 2 Conclusion of contract

(1) All offers subject to a charge are offered via a registration form. The customer can select products from the provider's range, esp. network services such as server network rental and VPN services and order them. order them. By clicking on the button "order with obligation to pay", the customer submits a binding binding application to purchase the goods. Before sending the order, the customer can change and view the data at any time before submitting the order. However, the application can only be submitted and transmitted if the customer accepts these terms of contract by clicking on the button accept these terms and conditions of contract by clicking on the button "Accept Terms and Conditions". thereby included in his application.

(2) The Provider shall thereupon send the Customer a confirmation of receipt by e-mail in which the customer's order is listed again and which the customer can which the customer can print out using the "Print" function. The automatic confirmation of receipt only documents that the customer's order has been order has been received by the Provider and does not constitute acceptance of the application. The contract is not concluded until the provider issues a declaration of acceptance, which is which is sent with a separate e-mail (order confirmation). sent. Furthermore, it is necessary that the customer has transferred the purchase price. transferred the purchase price.

(3) The contract shall be concluded in German.

§ 3 Availability

(1) Delivery times stated by us shall be calculated from the time of our confirmation, provided that the purchase price has been paid in advance (except for purchase on account).

(2) If, at the time of the customer's order, no copies of the product selected by the customer are product selected is not available or online delivery is not possible, the supplier shall immediately inform the customer of this in the order confirmation. with this in the order confirmation. If the product is permanently unavailable, the supplier shall refrain from a declaration of acceptance. In this case, a contract is not concluded.

(3) If the product specified by the customer in the order is only temporarily unavailable product designated by the customer in the order is only temporarily unavailable, the in the order confirmation.

§ 4 Retention of title

The delivered goods shall remain the property of the supplier until full of the supplier.

§ 5 Prices

(1) All prices stated on the website of the supplier are understood to be including the statutory value added tax valid at the time. § 6 Payment modalities

(1) The customer may pay by direct debit, credit card, cash on delivery or on account. Payment on account is possible for new customers for the the first order only up to an order value of 100 EUR.

(2) The customer can change the payment method stored in his user account at any time. at any time.

(3) Payment of the purchase price is due immediately upon conclusion of the contract. If the due date for payment is determined according to the calendar, the customer shall be is already in default by missing the deadline. In this case he has to pay the interest for the year at a rate of 5 percentage points above the basic base interest rate.

(4) The customer's obligation to pay interest on arrears shall exclude the assertion of further damages caused by default by the provider. § 7 Warranty for material defects, guarantee

(1) The supplier shall be liable for material defects in accordance with the applicable statutory applicable statutory provisions, in particular §§ 434 ff. BGB. The warranty period for goods delivered by the warranty period for goods delivered by the supplier is 12 months.

(2) An additional guarantee exists for the goods delivered by the supplier goods supplied by the supplier only if this is expressly stated in the order confirmation for the article. § 8 Liability

(1) Claims of the customer for damages are excluded. Excluded from this claims of the customer arising from injury to life, body, health or injury to life, limb or health or from the violation of material contractual contractual obligations (cardinal obligations) as well as liability for other damages, which are based on an intentional or grossly negligent breach of duty by the Provider, its legal representatives or vicarious agents. Material contractual obligations are those whose fulfilment is necessary to achieve the objective of the contract. objective of the contract.

(2) In the event of a breach of material contractual obligations, the provider shall only be liable foreseeable damage typical for this type of contract if this was caused by simple caused by simple negligence, unless it is a question of claims for claims of the customer arising from injury to life, body or health. body or health.

(3) The restrictions of paras. 1 and 2 also apply in favour of the legal legal representatives and vicarious agents of the supplier, if claims are are asserted directly against them.

(4) The limitations of liability resulting from paras. 1 and 2 do not apply, if the supplier has fraudulently concealed the defect or has given a guarantee for the guarantee for the quality of the item. The same applies insofar as the and the customer have reached an agreement on the quality of the item. have made. The provisions of the Product Liability Act remain remain unaffected.

§ 9 Cancellation policy

(1) In principle, consumers have a statutory right of revocation when concluding a distance statutory right of withdrawal, which the supplier shall inform about in legal model in the following. The exceptions to the right of withdrawal are regulated in paragraph (2). Paragraph (3) contains a model withdrawal form.

§ 10 Final provisions

(1) The law of the Federal Republic of Germany shall apply to contracts between the supplier and the customer. Federal Republic of Germany shall apply to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. The statutory provisions on the restriction of the choice of law and on the applicability of the applicability of mandatory provisions, in particular those of the state in which the customer is has his habitual residence as a consumer shall remain unaffected.

(2) If the customer is a merchant, a legal entity under public law or a public legal person under public law or a special fund under public law, the place of jurisdiction for all disputes arising from contractual relationships between the customer and the the customer and the provider is the registered office of the provider.

(3) The contract shall remain binding in its remaining parts even if individual points are parts of the contract remain binding. The ineffective points shall be replaced, the statutory provisions, if any. Insofar as this would be party to the contract, the contract shall, however, become ineffective in its entirety. ineffective as a whole.

2. Right of withdrawal

Right of withdrawal

You have the right to withdraw from this contract within fourteen days to revoke this contract.

The withdrawal period is fourteen days.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung on our website https://www.koch.gg and send it to us electronically. and submit it. If you make use of this option, we will send you an you immediately (e.g. by e-mail) a confirmation of the receipt of such a of such revocation.

To comply with the revocation period, it is sufficient for you to send the notice of exercise of the right of revocation before the expiry of the revocation period.

Consequences of the revocation

If you revoke this contract, we must return to you all payments we have received from you without received from you without undue delay and no later than fourteen days days from the date on which we receive notification of your cancellation of this contract. contract has been received by us. For this repayment we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless with transaction, unless expressly agreed otherwise with you; in no case will you be charged for otherwise expressly agreed with you; in no case will you be charged for this repayment. charged for this repayment.

However, the right of withdrawal expires under the conditions of § 356 5 of the German Civil Code (BGB), if we have commenced performance of the contract after you have expressly consented to this. you have expressly consented to our commencing with the performance of the contract before the end of the revocation period and you have confirmed that you are aware that of the fact that you lose your right of withdrawal by agreeing to this. you lose your right of cancellation.

The right of cancellation does not apply to the following contracts:

 Contracts for the supply of goods which are not prefabricated and for whose the production of which an individual selection or determination by the consumer or which are clearly tailored to the personal needs of the consumer. consumer's personal needs.

 Contracts for the supply of goods that can spoil quickly or whose expiry date would expiry date would be quickly exceeded.

 Contracts for the supply of sealed goods which, for reasons of health or hygiene reasons, if the seal has been removed after delivery. their seal has been removed after delivery.

 Contracts for the supply of goods if, after delivery, they are inseparable by reason of their have been inseparably mixed with other goods after delivery.

 Contracts for the supply of alcoholic beverages, the price of which was agreed at the time of the conclusion of the contract, but which can be delivered days after the conclusion of the contract at the earliest and whose current value fluctuations in the market over which the trader has no influence. has any influence.

 Contracts for the supply of sound or video recordings or computer software in a software in a sealed package if the seal has been removed after delivery. has been removed.

 Contracts for the supply of newspapers, periodicals or magazines, other than subscription contracts. Except subscription contracts.

 Contracts for the supply of goods, the price of which depends on fluctuations in the market over which the trader has no control and which may occur within the may occur within the withdrawal period.

Sample withdrawal form

(If you want to revoke the contract, please fill this out fill out the form and send it back.)

Kiefer & Kurtz GbR, managing director authorized to represent: Konstantin Kiefer, Grossherzog Friedrich Str, 64, 66121 Saarbrücken, Tel.: 01627529391[email protected]

– I/we (*) hereby revoke the contract concluded by me/us (*) regarding the purchase of the following goods (*)/the provision of the following Service (*)

– Ordered on (*)/received on (*)

– Name of consumer(s)

– Address of the consumer(s)

– Signature of the consumer(s) (only if notification is made on paper)

- Date

(*) Delete where not applicable.